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Die Aufstellung von Geldspielgeräten ist mit Vergnügungssteuern von bis zu 200,-- und mehr behaftet. Kein Problem, wenn in der Kasse des Automaten 1000,-- oder mehr monatlich klappert. Aber- leider ist es heutzutage lange nicht mehr so. Was ist, wenn so ein Geldspielgerät eben nur 500,-- Kasse im Monat hat ? Dann rechnen wir mal: 500,-- Kasse minus MwSt. ca. 80,-- minus VG-St. 100,-- bleiben noch: DM 320,-- davon 50 % Abgabe: Bleiben noch: 160,-- für den Aufsteller. minus 100,-- Amortisationskosten minus Umlagen: Tel, Fahrkosten usw. ca. 100,-- ERGEBNIS: Bei 500,-- Kasseninhalt muß der Aufsteller noch Geld mitbringen, damit er einen Aufstellplatz bedient.
Die Vergnügungssteuer, als Bagatellsteuer deklariert, ist eine reine Abzocke der Städte und Gemeinden unter dem Deckmantel des "Spielsucht"-Argumentes. Vielleicht sollte der Staat zunächst damit anfangen, die staatlich lizensierten Automatencasinos zu entfernen, bzw. zu reduzieren, wo sogenannte Spielsüchtige sich in radikal schneller Art und Weise sich um Haus und Hof bringen können. Die sogenannte Vergügungssteuer für Spielautomaten müßte entweder abgeschafft werden oder zumindest eine bundesweit einheitliche Regelung eingeführt werden, die die derzeitig praktizierte Steuerungerechtigkeit abschafft. |
Aus erster Hand haben wir erfahren, daß bundesweit zwei Verfahren bzgl. der Änderung der Grundlagen für die Berechnung der Vergnügungsteuer laufen. Und zwar unter anderem beim Oberverwaltungsgericht in Kiel, wo u.U. noch in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet wird. Ziel der Klage ist es, die Vergnügungssteuer nicht mehr nach dem Ermessen der jeweiligen Gemeinden und Städte zu berechnen, sondern umsatzabhängig zur Berechnung zu bringen, um der Steuergerechtigkeit Genüge zu tun. Der Aufstellunternehmer sollte seine Vergnügungsteuer immer unter Vorbehalt auf den Ausgang der laufenden Verfahren zahlen, um im Falle der positiven Entscheidung ein Rückforderungsrecht zu haben. Von der Einreichung eigener Klagen sollte man absehen, und den Ausgang der laufenden Verfahren abwarten. Nachtrag vom 21.01.2000: Neueste Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Berlin: Es bleibt alles beim alten ! Wie es weiter geht, muß man den Juristen überlassen. Man kann nur hoffen, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Entscheidung soll aufgrund freiwillig zur Verfügung gestellter Abrechnungen einer großen Spielhallenkette gefällt worden sein. Toller Zusammenhalt der Aufsteller ! Sieht so aus , als wenn jemand, der das deutsche Monopol bereits in der Tasche hat, auch den Aufstellern noch das Geschäft abgraben möchte.Unsere Informationen basieren auf Gerüchten, also die Hand können wir dafür nicht ins Feuer legen. Nachtrag vom 24.01.2002 Vereinzelt sind Erfolge zu verzeichnen: So gibt es zum Beispiel Gemeinden, die die Vergügungsteuer herabgesetzt haben. Leider sind das nur Einzelfälle. Uns ist auch ein Fall bekannt, in dem ein Spielhallenbesitzer per Gerichtsbeschluß keine Vergnügungsteuer bezahlen muß, da er sich sonst in den Ruin treibt. Das allerdings muß nachgewiesen werden und stellt sich allgemein nicht so einfach dar.
Europa - Gibt es irgendwann ein einheitliches Spielautomatenrecht ? Der Herr Bangemann hat zwar immer betont, daß es kein europäisches einheitliches Spielautomatenrecht geben wird, sondern die einzelnen Nationen weiterhin ihre individuellen Richtlinien haben werden, aber daran können wir nicht glauben. Es wird sicherlich irgendwann eine einheitliche Regelung getroffen werden, wie diese allerdings aussieht, kann man heute noch nicht sagen. Bleibt nur, abzuwarten und den Lauf der Dinge zu verfolgen.
EURO-Umstellung Jetzt ist es soweit: Es gibt bald nur noch die EURO-Münzen. Die Kosten, die auf die kleinen und mittleren Aufsteller zukommen, werden von wem aufgefangen ? Entweder werden einige kleine Aufsteller das Handtuch werfen, oder sich verschulden müssen.Vielleicht greift hier die Industrie helfend ein ? Oder gibts Unterstützung vom Staat ? Wer diesbezüglich Informationen hat, die es wert sind, hier veröffentlicht zu werden, wir sind über jedes Mail dankbar.
Ein Klick auf die Euro Münze und Sie können bei uns ein Umstellungsangebot auf uro Ihrer Geräte anfordern. Spielautomaten Umsatz aus Glücksspiel ist steuerfrei vom 16.02.2002 Münster. (dpa) Mit Geldspielautomaten erzielte Umsätze sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster umsatzsteuerfrei. Nach einer EG-Richtlinie, die im Widerspruch zum bundesdeutschen Umsatzsteuerrecht stehe, sei das Glücksspiel mit Geldeinsatz grundsätzlich von der Steuer befreit, heißt es in der gestern veröffentlichten Entscheidung des 5. Senats. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Finanzamt hat Revision zum Bundesfinanzhof in München eingelegt. Die Ehefrau eines Betreibers von Geldautomaten in Gaststätten hatte gegen den Umsatzsteuerbescheid geklagt. Das deutsche Recht sieht nach den Ausführungen des Senats eine Umsatzsteuerbefreiung lediglich bei Geldautomaten in zugelassenen öffentlichen Spielbanken vor. (Az: 5 K 4280/00)
Zu diesem Thema gibt es etwas Neues, der Europäische Gerichtshof hat die Mehrwertsteuer für Spielautomaten für unzulässig erklärt. Wer Erstattung haben möchte. sollte sich bei seinem Verband informieren !
Wer Informationen diesbezüglich hat, wir danken jedem, der uns Beiträge zu Kriterien, die für alle interessant sind, per E-Mail mitteilt. Wir werden diese dann nach Bedarf hier veröffentlichen.
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Spielautomaten
