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Vielen Aufstellunternehmen ergeht es so:

Die Aufstellung von Geldspielgeräten ist mit Vergnügungssteuern von bis zu 200,-- DM und mehr behaftet. Kein Problem, wenn in der Kasse des Automaten 2000,-- DM oder mehr monatlich klappert. Aber- leider ist es heutzutage lange nicht mehr so. Was ist, wenn so ein Geldspielgerät eben nur 1000,-- DM Kasse im Monat hat ? Dann rechnen wir mal:

1000,-- Kasse

minus MwSt. ca. 150,--

minus VG-St. 200,--

bleiben noch:

DM 650,--

davon 50 % Abgabe:

Bleiben noch:

325,-- für den Aufsteller.

minus

200,-- Amortisationskosten

minus Umlagen:

Tel, Fahrkosten usw.

ca. 150,--

ERGEBNIS:

Bei 1000,-- DM Kasseninhalt muß der Aufsteller noch Geld mitbringen, damit er einen Aufstellplatz bedient.

 

Die Vergnügungssteuer, als Bagatellsteuer deklariert, ist eine reine Abzocke der Städte und Gemeinden unter dem Deckmantel des "Spielsucht"-Argumentes. Vielleicht sollte der Staat zunächst damit anfangen, die staatlich lizensierten Automatencasinos zu entfernen, bzw. zu reduzieren, wo sogenannte Spielsüchtige sich in radikal schneller Art und Weise sich um Haus und Hof bringen können. Die sogenannte Vergügungssteuer für Spielautomaten müßte entweder abgeschafft werden oder zumindest eine bundesweit einheitliche Regelung eingeführt werden, die die derzeitig praktizierte Steuerungerechtigkeit abschafft.

Interessante Informationen für den Aufsteller zur Vergnügungssteuer:

 Aus erster Hand haben wir erfahren, daß bundesweit zwei Verfahren bzgl. der Änderung der Grundlagen für die Berechnung der Vergnügungsteuer laufen.

Und zwar unter anderem beim Oberverwaltungsgericht in Kiel, wo u.U. noch in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet wird.

Ziel der Klage ist es, die Vergnügungssteuer nicht mehr nach dem Ermessen der jeweiligen Gemeinden und Städte zu berechnen, sondern umsatzabhängig zur Berechnung zu bringen, um der Steuergerechtigkeit Genüge zu tun.

Der Aufstellunternehmer sollte seine Vergnügungsteuer immer unter Vorbehalt auf den Ausgang der laufenden Verfahren zahlen, um im Falle der positiven Entscheidung ein Rückforderungsrecht zu haben.

Von der Einreichung eigener Klagen sollte man absehen, und den Ausgang der laufenden Verfahren abwarten.

Nachtrag vom 21.01.2000:

Neueste Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Berlin: Es bleibt alles beim alten ! Wie es weiter geht, muß man den Juristen überlassen. Man kann nur hoffen, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Entscheidung soll aufgrund freiwillig zur Verfügung gestellter Abrechnungen einer großen Spielhallenkette gefällt worden sein. Toller Zusammenhalt der Aufsteller ! Sieht so aus , als wenn jemand, der das deutsche Monopol bereits in der Tasche hat, auch den Aufstellern noch das Geschäft abgraben möchte.Unsere Informationen basieren auf Gerüchte, also die Hand können wir dafür nicht ins Feuer legen.

 

Europa - Gibt es irgendwann ein einheitliches Spielautomatenrecht ?

Der Herr Bangemann, der ja mittlerweile beurlaubt ist, wenn unsere Informationen richtig sind, hat zwar immer betont, daß es kein europäisches einheitliches Spielautomatenrecht geben wird, sondern die einzelnen Nationen weiterhin ihre individuellen Richtlinien haben werden, aber daran können wir nicht glauben. Es wird sicherlich irgendwann eine einheitliche Regelung getroffen werden, wie diese allerdings aussieht, kann man heute noch nicht sagen. Bleibt nur, abzuwarten und den Lauf der Dinge zu verfolgen.

 

EURO-Umstellung

Irgendwann ist es soweit: Es gibt dann nur noch die EURO-Münzen. Die Kosten, die auf die kleinen und mittleren Aufsteller zukommen, werden von wem aufgefangen ? Entweder werden einige kleine Aufsteller das Handtuch werfen, oder sich verschulden müssen.Vielleicht greift hier die Industrie helfend ein ? Oder gibts Unterstützung vom Staat ? Wer diesbezüglich Informationen hat, die es wert sind, hier veröffentlicht zu werden, wir sind über jedes Mail dankbar.

 

Wer Informationen diesbezüglich hat, wir danken jedem, der uns Beiträge zu Kriterien, die für alle interessant sind, per E-Mail mitteilt. Wir werden diese dann nach Bedarf hier veröffentlichen.

 

mailto:hj.hell@sh-home.de

 

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Jürgen Hell
hj.hell@sh-home.de